Wir halten die AfD für eine menschenfeindliche und rechtsextreme Partei, die unser Zusammenleben in Demokratie und Freiheit gefährdet. Ja, sie ist an vielen Stellen demokratisch gewählt worden und bei manchen Bevölkerungsteilen recht beliebt, aber wir dürfen nicht vergessen:

Die AfD verbreitet Angst und Hass. Anstatt an konstruktiven Lösungen mitzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, bietet sie Scheinlösungen an und hetzt Menschen gegeneinander auf.

Die AfD hetzt gegen Minderheiten und möchte die Rechte Migrant*innen, Muslim*innen, Menschen mit Behinderung, LGBIQ* usw. massiv einschränken. So will sie Migrant*innen würden systematisch abgeschoben, Menschen mit Behinderung im Bildungssystem stärker isolieren und die Bedürfnisse von LGTBIQ-Personen als „Trans-Gender-Hype“ abtun.

Die AfD setzt sich NICHT für die Interessen der einfachen Bevölkerung ein, sondern verfolgt eine Politik für Reiche: Sie möchte den Sozialstaat radikal kürzen, die Erbschafts- und Vermögenssteuer endgültig abschaffen, Steuern für Reiche senken, den Mindestlohn nicht erhöhen und Mieter*innen nicht vor hohen Mieten schützen.

Die AfD leugnet den Klimawandel: Statt ihn zu bekämpfen, würde sie ihn beispielsweise durch die Stärkung des Auto- und Flugverkehrs sowie die Abschaffung aller CO2-Abgaben verschärfen. Damit gefährdet sie die Natur, unsere Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit.

Die AfD wird von rechtsextreme Führungspersonen (wie Björn Höcke, Maximilian Krah, Beatrix von Storch) geleitet, beschäftigt rechtsextreme Mitarbeiter*innen und ist bestens mit Akteur*innen der extremen Rechten (z. B. Reichsbürgern und der identitären Bewegung) vernetzt. Das Treffen von Potsdam ist nur ein Beleg dafür unter vielen.

Viele Positionen der AfD widersprechen grundlegend den Werten der Evangelischen Jugend. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, eine solche rechtsextreme Partei zu wählen und Partei-Vertreter*innen bei Veranstaltungen eine Bühne zu bieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, ein Verbot der Partei zu prüfen (https://www.dbjr.de/fileadmin/user_upload/2024-DBJR-Position-HA-AfD-Parteiverbotsverfahren_jetzt.pdf)

Die SPD setzt beim Klimaschutz auf Gemeinschaftsprojekte. Sie will große Lösungen, die ganze Stadteile versorgen und allen zugute kommen, anstatt Einzellösungen. Finanziell unterstützen will sie vor allem die, die sich Klimaschutz sonst nicht leisten können. Beim Thema Mobilität setzt sie auf die Bahn, will aber auch das (e-)Auto nicht ganz loslassen.

Prinzipiell ist das Klimaschutzangebot der CDU weit gefasst, sie spricht ein breites Bild an Maßnahmen in Energie, Umwelt und Naturschutz an. Im Energiebereich will sie stark erneuerbar denken. Dabei holt sie auch das Thema Atomkraft wieder auf den Tisch. Prinzipiell will die CDU das 1,5-Grad Ziel erfüllen, setzt aber weiter auf das Auto, will mehr Straßen bauen, mehr Grünflächen zu Wohngebieten machen und den CO2-Preis reduzieren.

Die Grünen sehen Klimaschutz als großes Kernthema. Dabei setzen sie besonders auf die Kombination aus Klima und Wirtschaft und denkt ihn fast überall mit. Die Grünen sehen Klimaschutz als eine riesige Chance, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Dabei setzen sie unter anderem auf grüne Energie und ganz viel Schaffenskraft (Innovation). Außerdem betonen sie, klimaschutz stark europäisch angehen zu wollen.

Das Wahlprogramm der FDP liest sich klar als “Wirtschaft vor Klima”. Sie will das deutsche Klimaneutralitätsziel nach hinten schieben. Sie ist überzeugt, dass Klimaschutz rein durch die Wirtschaft, statt durch die Gesellschaft geregelt werden soll.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und möchte entsprechend keine Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen oder bereits umgesetzte wieder rückgängig machen.

Die Linke kombiniert Klimaschutz in ihrem Wahlprogramm mit Sozialforderungen. Sie schlagen als Lösung für den Klimaschutzeine Transformation der Gesellschaft insgesamt vor. Sie fordern einen konsequenten Ausbau der Klimaschutzpolitik in Kombination mit Maßnahmen, die Macht vor allem von reichen Menschen hin zur arbeitenden Bevölkerung verlagert. Bis die erneuerbaren Energien in Zukunft die Kosten senken, fordern sie finanzielle Entlastung für weniger Verdienende.

Das BSW möchte die bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz großteilig rückgängig machen, nennt aber keine konkreten eigenen Maßnahmenvorschläge.

Die SPD möchte bundesweit niedrigschwellige Beratungsangebote anbieten und daran arbeiten, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Wie genau sie das umsetzen möchte, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Die CDU möchte die ambulanten und stationären Versordungsangebote für psychische Erkrankungen verbessern. Genauere Pläne oder Ideen zur Umsetzung stehen im Parteiprogramm nicht.

Die Grünen möchten bereits bestehende Beratungsstellen wie die Nummer gegen Kummer finanziell besser aufstellen. Sie schlagen außerdem einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor, um Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal auszubauen.

Die FDP möchte die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter 4 Woche kürzen und das Konstenerstattungsverfahren unbürokratischer machen.

Die AfD erwähnt das Thema mentale Gesundheit in ihrem Parteiprogramm nicht.

Die Linken möchten eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze.* Außerdem möchte sie die Ausbildungskosten für Psychotherapeut*innen deckeln.


Erklärung: Ein*e Psychotherapeut*in kann nur mit einem Kassensitz gesetzlich versicherte Patient*innen behandeln. Wo es diese Sitze gibt und wie viele insgesamt ist das, was die Linke mit der Reform ändern möchte.

Das BSW erwähnt das Thema mentale Gesundheit in seinem Parteiprogramm nicht.

Der Wehrdienst soll freiwillig sein. Er soll sich zeitlich und inhaltlich an den Bedürfnissen der Bundeswehr orientieren. Daneben soll es für junge Menschen die Möglichkeit geben sich in einem Freiwilligendienst für die Gesellschaft einzusetzen. In ausgewiesenen Stellen und finanziert über ein Taschengeld sollen junge Menschen dadurch wertvolle soziale Kompetenzen erlernen.

Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt werden. Dabei können nach entsprechender Eignung ein Wehrdienst oder ein anderer Sicherheitsdienst abgeleistet werden. Bis zur Einführung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.

Der Wehrdienst soll freiwillig sein. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Personen im Wehrdienst sollen sich verbessern und attraktiver werden. Darüber hinaus soll es ein Recht auf einen Freiwilligendienst geben. Die Zugänge für ein freiwilliges Engagement sollen erleichtert werden.

Es soll eine Freiwilligenarmee geben. Deren Attraktivität wird durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt und gesellschaftliche Vorteile gesteigert. Zudem soll es attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste geben.

Die Bundeswehr soll entsprechend der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgestattet werden. Der Dienst in der Bundeswehr soll ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Tugenden sind hierbei Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr steht in Tradition der deutschen Militärgeschichte. Sie soll entsprechend auf die Öffentlichkeit einwirken.

Die Wehrpflicht soll nicht wieder eingeführt werden. Eine Militarisierung der Gesellschaft soll verhindert werden. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee werden.

Die Wehrpflicht soll nicht wieder eingeführt werden. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee werden.

Die SPD möchte, dass das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt, dafür Gering- und Normalverdiener entlasten und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro und höheres “Taschengeld” für Freiwillligendienste. Die Bezahlung innerhalb der Ausbildung sowie das BaföG sollen angehoben und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Außerdem möchte die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7% auf 5% senken und Wohnen durch die unbefristete Mietpreisbremse bezahlbar machen. Mini-Jobs sieht die SPD als Gefahr im späteren Leben in Altersarmut zu rutschen, das Deutschlandticket möchte sie erhalten. Zur Kindergrundsicherung steht nichts im Wahlprogramm.

Die CDU möchte Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch Anpassung des Einkommensteuertarifs entlasten, aber keinen politischen Mindestlohn. Sie steht “für wirksamen und angemessenen Mieterschutz” mit Regeln zur Miethöhe, sagt jedoch nichts zur Mietpreisbremse. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet,
BaföG verbessert und auskömmlich werden, das Bürgergeld möchte die CDU abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen.

Die Grünen möchten einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, auch für unter 18-Jährige. Minijobs sollen, außer für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen und das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro anbieten. Das Bürgergeld sehen sie als Schutz vor Armut und Teilhabe an Gesellschaft. Die mindestausbildungsvergütung für Auszubildende
soll erhöht und das BaföG für mehr Menschen geöffnet werden.

Im gesamten Wahlprogramm der FDP finden sich wenige Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Armut, sondern es wird vielmehr auf Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen gesetzt. Die FDP hält die Höhe des Bürgergeldes im Regelsatz über dem Bedarf und möchte es grundlegend reformieren. Die Mietpreisbremse möchte sie auslaufen lassen und ist gegen eine Mindestlohn und ist grundsätzlich für das Deutschlandticket.

Das Wort Armut wird im Wahlprogramm der AfD nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Armutsmigration genannt. Sie lehnt die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab und möchte stattdessen kommunales Wohngeld zahlen. Sie will das Bürgergeldes unattraktiver machen und stattdessen eine “Aktivierende Grundsicherung” einführen und z.B. nach sechs Monaten Leistungsbezug Menschen zu gemeinnütziger Arbeit zwingen. Die
Mehrwertsteuer auf Artikel für Kinderbedarf und in der Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden.

Die Linke möchte Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel regulieren. Es soll einen
bundesweiten Mietendeckel geben, Mieten für sechs Jahre eingefroren, Mindestlohn auf 15 Euro erhöht und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem will die Linke ein BaföG für alle als Vollzuschuss, ein
0 Euro Ticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende und ein
9 Euro Ticket für den ÖPNV einführen. Auf alle Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen und eine Preis-Behörde die sozialen Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas
schützen. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umgebaut werden, auf das alle Anspruch haben, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzen.

Das BSW möchte einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro sowie Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
überführen. Das Bürgergeld möchte das BSW durch eine “leistungsstarke und -gerechte” Arbeitslosenversicherung ersetzen. Durch das Bekämpfen von Elternarmut, soll Kinderarmut überwunden werden, außerdem werden kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen angestrebt. Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel und einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 sowie das Senken der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent.

Die SPD strebt eine schnellere Bearbeitung von Asylverfahren sowohl auf Bundes- als auch auf Gerichtsebene an. Sie setzt auf einen stärkeren Schutz der EU-Außengrenzen und möchte Rückführungen human und konsequent gestalten, während sie die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten strikt ablehnt.

Die CDU will Asylverfahren und Abschiebungen schneller durchführen. Dafür sollen mehr Länder als sichere Herkunftsländer eingestuft werden, und Abschiebungen nach Syrien und Afghanistan wieder möglich sein.

Die Grünen setzen sich für eine humane und geordnete Migrationspolitik ein, die das Asylrecht und internationale Verpflichtungen wie die Genfer Flüchtlingskonvention schützt. Sie betonen die Bedeutung der freiwilligen Rückkehr bei ausreisepflichtigen Personen, setzen auf konsequente Rückführung bei Straftätern nach Verbüßung ihrer Straftaten und lehnen die Verlagerung von Asylverfahren in Drittstaaten ab.

Die FDP fordert, dass Personen ohne Bleiberecht sofort in ihre Heimat zurückkehren müssen. Um Abschiebungen effizienter und schneller zu gestalten, soll die Zuständigkeit dafür auf Bundesebene gebündelt werden.

Die AfD fordert eine erhebliche Erweiterung der sicheren Herkunftsstaaten und möchte ein dauerhaftes Bleiberecht für anerkannte Asylbewerber erst nach zehn Jahren ermöglichen, wobei die Asylgründe jährlich überprüft werden sollen. Sie lehnt jegliche Bleiberechtsregelungen für ausreisepflichtige Personen, wie Ausbildungs- und Beschäftigungsduldungen, ab und setzt auf starken Druck gegenüber Herkunftsländern, die ihre Staatsangehörigen nicht zurücknehmen.

Die Linke setzt sich für eine Aufenthalts- und Arbeitserlaubnisse ein, die nicht an die Dauer der Beschäftigung oder den Arbeitgeber gebunden sind, sowie umfassende Kontrollen zur Einhaltung des Mindestlohns. Berufsqualifikationen und Abschlüsse von Nicht-EU-Bürger*innen sollen schneller anerkannt werden. Außerdem sollen alle in Deutschland geborenen Kinder und Jugendlichen automatisch die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten.

Die BSW fordert ein Ende der unkontrollierten Migration und möchte Asylverfahren außerhalb der EU in sicheren Drittstaaten durchführen lassen. Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einreisen, sollen weder ein Aufenthaltsrecht noch Anspruch auf ein Asylverfahren oder soziale Leistungen haben. Sie kritisiert den Missbrauch des Asylrechts und fordert eine konsequente Durchsetzung von Recht und Gesetz.