Wir halten die AfD für eine menschenfeindliche und rechtsextreme Partei, die unser Zusammenleben in Demokratie und Freiheit gefährdet. Ja, sie ist an vielen Stellen demokratisch gewählt worden und bei manchen Bevölkerungsteilen recht beliebt, aber wir dürfen nicht vergessen:

Die AfD verbreitet Angst und Hass. Anstatt an konstruktiven Lösungen mitzuwirken und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern, bietet sie Scheinlösungen an und hetzt Menschen gegeneinander auf.

Die AfD hetzt gegen Minderheiten und möchte die Rechte von Migrant*innen, Muslim*innen, Menschen mit Behinderung, LGBIQ* usw. massiv einschränken. So will sie Migrant*innen würden systematisch abgeschoben, Menschen mit Behinderung im Bildungssystem stärker isolieren und die Bedürfnisse von LGTBIQ-Personen als „Trans-Gender-Hype“ abtun.

Die AfD setzt sich NICHT für die Interessen der einfachen Bevölkerung ein, sondern verfolgt eine Politik für Reiche: Sie möchte den Sozialstaat radikal kürzen, die Erbschafts- und Vermögenssteuer endgültig abschaffen, Steuern für Reiche senken, den Mindestlohn nicht erhöhen und Mieter*innen nicht vor hohen Mieten schützen.

Die AfD leugnet den Klimawandel: Statt ihn zu bekämpfen, würde sie ihn beispielsweise durch die Stärkung des Auto- und Flugverkehrs sowie die Abschaffung aller CO2-Abgaben verschärfen. Damit gefährdet sie die Natur, unsere Gesundheit und die Lebensgrundlagen der Menschen weltweit.

Die AfD wird von rechtsextreme Führungspersonen (wie Björn Höcke, Maximilian Krah, Beatrix von Storch) geleitet, beschäftigt rechtsextreme Mitarbeiter*innen und ist bestens mit Akteur*innen der extremen Rechten (z. B. Reichsbürgern und der identitären Bewegung) vernetzt. Das Treffen von Potsdam ist nur ein Beleg dafür unter vielen.

Viele Positionen der AfD widersprechen grundlegend den Werten der Evangelischen Jugend. Wir sprechen uns entschieden dagegen aus, eine solche rechtsextreme Partei zu wählen und Partei-Vertreter*innen bei Veranstaltungen eine Bühne zu bieten. Außerdem setzen wir uns dafür ein, ein Verbot der Partei zu prüfen (https://www.dbjr.de/fileadmin/user_upload/2024-DBJR-Position-HA-AfD-Parteiverbotsverfahren_jetzt.pdf)

Die SPD setzt beim Klimaschutz auf Gemeinschaftsprojekte. Sie will große Lösungen, die ganze Stadteile versorgen und allen zugute kommen, anstatt Einzellösungen. Finanziell unterstützen will sie vor allem die, die sich Klimaschutz sonst nicht leisten können. Beim Thema Mobilität setzt sie auf die Bahn, will aber auch das (e-)Auto nicht ganz loslassen.

Prinzipiell ist das Klimaschutzangebot der CDU weit gefasst, sie spricht ein breites Bild an Maßnahmen in Energie, Umwelt und Naturschutz an. Im Energiebereich will sie stark erneuerbar denken. Dabei holt sie auch das Thema Atomkraft wieder auf den Tisch. Prinzipiell will die CDU das 1,5-Grad Ziel erfüllen, setzt aber weiter auf das Auto, will mehr Straßen bauen, mehr Grünflächen zu Wohngebieten machen und den CO2-Preis reduzieren.

Die Grünen sehen Klimaschutz als großes Kernthema. Dabei setzen sie besonders auf die Kombination aus Klima und Wirtschaft und denkt ihn fast überall mit. Die Grünen sehen Klimaschutz als eine riesige Chance, die Wirtschaft in Gang zu bringen. Dabei setzen sie unter anderem auf grüne Energie und ganz viel Schaffenskraft (Innovation). Außerdem betonen sie, klimaschutz stark europäisch angehen zu wollen.

Das Wahlprogramm der FDP liest sich klar als “Wirtschaft vor Klima”. Sie will das deutsche Klimaneutralitätsziel nach hinten schieben. Sie ist überzeugt, dass Klimaschutz rein durch die Wirtschaft, statt durch die Gesellschaft geregelt werden soll.

Die AfD leugnet den menschengemachten Klimawandel und möchte entsprechend keine Maßnahmen für den Klimaschutz ergreifen oder bereits umgesetzte wieder rückgängig machen.

Die Linke kombiniert Klimaschutz in ihrem Wahlprogramm mit Sozialforderungen. Sie schlagen als Lösung für den Klimaschutzeine Transformation der Gesellschaft insgesamt vor. Sie fordern einen konsequenten Ausbau der Klimaschutzpolitik in Kombination mit Maßnahmen, die Macht vor allem von reichen Menschen hin zur arbeitenden Bevölkerung verlagert. Bis die erneuerbaren Energien in Zukunft die Kosten senken, fordern sie finanzielle Entlastung für weniger Verdienende.

Das BSW möchte die bisherigen Maßnahmen für den Klimaschutz großteilig rückgängig machen, nennt aber keine konkreten eigenen Maßnahmenvorschläge.

Die SPD möchte bundesweit niedrigschwellige Beratungsangebote anbieten und daran arbeiten, dass alle Menschen, die eine Psychotherapie benötigen, zügig einen Therapieplatz erhalten. Wie genau sie das umsetzen möchte, schreibt die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Die CDU möchte die ambulanten und stationären Versordungsangebote für psychische Erkrankungen verbessern. Genauere Pläne oder Ideen zur Umsetzung stehen im Parteiprogramm nicht.

Die Grünen möchten bereits bestehende Beratungsstellen wie die Nummer gegen Kummer finanziell besser aufstellen. Sie schlagen außerdem einen Bund-Länder-Pakt für mentale Gesundheit vor, um Therapieplätze, Beratungsstrukturen und die Ausbildung von Fachpersonal auszubauen.

Die FDP möchte die Wartezeit auf einen Therapieplatz auf unter 4 Woche kürzen und das Konstenerstattungsverfahren unbürokratischer machen.

Die AfD erwähnt das Thema mentale Gesundheit in ihrem Parteiprogramm nicht.

Die Linken möchten eine grundlegende Reform der Bedarfsplanung für vertragspsychotherapeutische Kassensitze.* Außerdem möchte sie die Ausbildungskosten für Psychotherapeut*innen deckeln.


Erklärung: Ein*e Psychotherapeut*in kann nur mit einem Kassensitz gesetzlich versicherte Patient*innen behandeln. Wo es diese Sitze gibt und wie viele insgesamt ist das, was die Linke mit der Reform ändern möchte.

Das BSW erwähnt das Thema mentale Gesundheit in seinem Parteiprogramm nicht.

Der Wehrdienst soll freiwillig sein. Er soll sich zeitlich und inhaltlich an den Bedürfnissen der Bundeswehr orientieren. Daneben soll es für junge Menschen die Möglichkeit geben sich in einem Freiwilligendienst für die Gesellschaft einzusetzen. In ausgewiesenen Stellen und finanziert über ein Taschengeld sollen junge Menschen dadurch wertvolle soziale Kompetenzen erlernen.

Perspektivisch soll ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr eingeführt werden. Dabei können nach entsprechender Eignung ein Wehrdienst oder ein anderer Sicherheitsdienst abgeleistet werden. Bis zur Einführung eines Gesellschaftsjahres sollen die Freiwilligendienste gestärkt werden.

Der Wehrdienst soll freiwillig sein. Die Lebens- und Arbeitsbedingungen für die Personen im Wehrdienst sollen sich verbessern und attraktiver werden. Darüber hinaus soll es ein Recht auf einen Freiwilligendienst geben. Die Zugänge für ein freiwilliges Engagement sollen erleichtert werden.

Es soll eine Freiwilligenarmee geben. Deren Attraktivität wird durch hervorragende Rahmenbedingungen wie Gehalt und gesellschaftliche Vorteile gesteigert. Zudem soll es attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienste geben.

Die Bundeswehr soll entsprechend der Landes- und Bündnisverteidigung gut ausgestattet werden. Der Dienst in der Bundeswehr soll ausschließlich deutschen Staatsbürgern vorbehalten sein. Tugenden sind hierbei Ehre, Treue, Kameradschaft und Tapferkeit. Die Bundeswehr steht in Tradition der deutschen Militärgeschichte. Sie soll entsprechend auf die Öffentlichkeit einwirken.

Die Wehrpflicht soll nicht wieder eingeführt werden. Eine Militarisierung der Gesellschaft soll verhindert werden. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee werden.

Die Wehrpflicht soll nicht wieder eingeführt werden. Die Bundeswehr soll eine reine Verteidigungsarmee werden.

Die SPD möchte, dass das Leben in Deutschland bezahlbar bleibt, dafür Gering- und Normalverdiener entlasten und einen höheren Mindestlohn von 15 Euro und höheres “Taschengeld” für Freiwillligendienste. Die Bezahlung innerhalb der Ausbildung sowie das BaföG sollen angehoben und gleicher Lohn für gleiche Arbeit gezahlt werden. Außerdem möchte die SPD die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7% auf 5% senken und Wohnen durch die unbefristete Mietpreisbremse bezahlbar machen. Mini-Jobs sieht die SPD als Gefahr im späteren Leben in Altersarmut zu rutschen, das Deutschlandticket möchte sie erhalten. Zur Kindergrundsicherung steht nichts im Wahlprogramm.

Die CDU möchte Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen durch Anpassung des Einkommensteuertarifs entlasten, aber keinen politischen Mindestlohn. Sie steht “für wirksamen und angemessenen Mieterschutz” mit Regeln zur Miethöhe, sagt jedoch nichts zur Mietpreisbremse. Alleinerziehende sollen steuerlich entlastet,
BaföG verbessert und auskömmlich werden, das Bürgergeld möchte die CDU abschaffen und durch eine neue Grundsicherung ersetzen.

Die Grünen möchten einen Mindestlohn von zunächst 15 Euro im Jahr 2025, auch für unter 18-Jährige. Minijobs sollen, außer für Rentner*innen, Schüler*innen und Studierende, in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung überführt und die Mietpreisbremse verlängert werden. Die Grünen wollen eine Kindergrundsicherung einführen und das Deutschlandticket zum Preis von 49 Euro anbieten. Das Bürgergeld sehen sie als Schutz vor Armut und Teilhabe an Gesellschaft. Die mindestausbildungsvergütung für Auszubildende
soll erhöht und das BaföG für mehr Menschen geöffnet werden.

Im gesamten Wahlprogramm der FDP finden sich wenige Vorschläge für mehr soziale Gerechtigkeit und gegen Armut, sondern es wird vielmehr auf Selbstbestimmung und Freiheit des Einzelnen gesetzt. Die FDP hält die Höhe des Bürgergeldes im Regelsatz über dem Bedarf und möchte es grundlegend reformieren. Die Mietpreisbremse möchte sie auslaufen lassen und ist gegen eine Mindestlohn und ist grundsätzlich für das Deutschlandticket.

Das Wort Armut wird im Wahlprogramm der AfD nur im Zusammenhang mit Altersarmut und Armutsmigration genannt. Sie lehnt die Mietpreisbremse oder den Mietendeckel ab und möchte stattdessen kommunales Wohngeld zahlen. Sie will das Bürgergeldes unattraktiver machen und stattdessen eine “Aktivierende Grundsicherung” einführen und z.B. nach sechs Monaten Leistungsbezug Menschen zu gemeinnütziger Arbeit zwingen. Die
Mehrwertsteuer auf Artikel für Kinderbedarf und in der Gastronomie soll auf 7 Prozent gesenkt werden.

Die Linke möchte Preise für Mieten, Energie und Lebensmittel regulieren. Es soll einen
bundesweiten Mietendeckel geben, Mieten für sechs Jahre eingefroren, Mindestlohn auf 15 Euro erhöht und eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Außerdem will die Linke ein BaföG für alle als Vollzuschuss, ein
0 Euro Ticket für Schüler*innen, Azubis und Studierende und ein
9 Euro Ticket für den ÖPNV einführen. Auf alle Grundnahrungsmittel soll die Mehrwertsteuer entfallen und eine Preis-Behörde die sozialen Tarife für den Grundverbrauch bei Strom und Gas
schützen. Das Bürgergeld soll zu einer sanktionsfreien Mindestsicherung umgebaut werden, auf das alle Anspruch haben, die kein ausreichendes Einkommen oder Vermögen besitzen.

Das BSW möchte einen armutsfesten Mindestlohn von 15 Euro sowie Mini- und Midijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse
überführen. Das Bürgergeld möchte das BSW durch eine “leistungsstarke und -gerechte” Arbeitslosenversicherung ersetzen. Durch das Bekämpfen von Elternarmut, soll Kinderarmut überwunden werden, außerdem werden kostenlose Mittagessen in Kitas und Schulen angestrebt. Das BSW fordert einen bundesweiten Mietendeckel und einen Mieterhöhungsstopp bis 2030 sowie das Senken der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 Prozent.

Ein Hauptziel für Vielfalt ist es für die SPD, von Gewalt gefährdete Gruppen zu schützen. Diesen Anspruch stellen sie durch das gesamte Programm dar. Dazu will die SPD Rechte gesetzlich besser festschreiben und zudem stärker rechtlich gegen Hass vorgehen. Aber auch darüber hinaus fordern sie Veränderungen. Frauen wollen sie mit Systemänderungen unterstützen und queeren Familien mehr Möglichkeiten geben. Zu Rassismus und Inklusion spricht die SPD in ihrem Wahlprogramm nicht.

Die SPD möchte Jugendverbände und Jugendparlamente weiter unterstützen und auch sonst viel auf bewährte Wege setzen. Sie will außerdem Kinderrechte zentraler beachten und gesetzlich aufnehmen, Außerdem will sie das Wahlalter auf 16 senken.

Die CDU will Vielfalt an vielen Stellen mit Ordnung begrenzen. Sie spricht sich grundsätzlich an vielen Stellen für die aktuellen Möglichkeiten von Menschen aus. Sie will Religionsfreiheit stärken und erwähnt dabei vor allem den Schutz jüdischer und muslimischer Menschen. Gleichzeitig will sie über eine “Leitkultur” bestimmen, wie Menschen in Deutschland leben sollten. Frauen will die CDU an vielen Stellen eher “schützen” anstatt ihnen Rechte und Möglichkeiten zu bieten. Das Recht auf freie Wahl des Geschlechtseintrages will die CDU nur noch mit vorheriger Beratung zulassen.

Auch beim Thema Jugend setzt die CDU auf mehr Ordnung. Sie will das Jugendstrafrecht zwischen 18 und 21 abschaffen und mit einer Studie prüfen, ob man das Strafmündigkeit senken könnte. Ansonsten will die CDU Jugendliche vor allem schützen und Elternrechte stärken.

Die Grünen sehen Vielfalt als wichtigen Teil unserer Gesellschaft. Für sie “lebt Deutschland von seiner Vielfalt und dem Miteinander verschiedener Menschen.” Dementsprechend breit ist ihr Wahlprogramm auf verschiedene Formen von Ausgrenzung. Dabei versuchen sie auch immer wieder, bei Queerpolitik, Feminismus, Inklusion und Anti-Rassismus Lösungen zu finden, die diese Probleme zusammendenken. Ihnen ist außerdem wichtig, mehr Räume für verschiedene Lebensentwürfe zu schaffen, also zum Beispiel für Familien mit queeren Eltern und Menschen mit verschiedenen Religionen.

Die Arbeit mit jungen Menschen wollen die Grünen ausbauen. Dabei wollen sie einerseits die allgemeine Jugendarbeit sowie Jugendparlamente stärken, aber auch besondere Angebote da schaffen und außerdem gezielt migrantische Jugendverbände unterstützen. Außerdem wollen sie das Wahlalter zur Bundestagswahl auf 16 senken.

Bei der FDP heißt das Grundmotiv Selbstbestimmung. Sie will die Rechte von Menschen in Deutschland stärken. Dafür will sie unter anderem sexuelle Identität ins Grundgesetz schreiben und Inklusion stärken. Die FDP will Programme ausbauen, die Frauen schützen und unterstützen. Im Kontrast dazu steht ihre Politik in Verbindung mit eingewanderten Menschen. Hier will die FDP mehr steuern und Regeln verschärfen.

Zu Jugend sagt die FDP wenig spezifisches, allerdings will sie Ehrenamt fördern, die Freiwilligendienste stärken und setzt einen Fokus auf Angebote im Sport.

Die AfD setzt in ihrem Wahlprogramm klar auf Ablehnung. Sie erkennt die Existenz queerer Menschen nicht ab und stellt ihre Lebensweise negativ dar. Für von Rassismus betroffene Personen möchte sie nichts verbessern, in der Integration will sie mehr Hürden schaffen und weniger Menschen eine Chance geben.

Jugendlichen gegenüber ist die AfD eher misstrauisch eingestellt. Vor allem migrantisierte Jugendliche sehen sie eher als Straftäter und fordern deshalb, das Strafrecht so zu ändern, dass ALLE Jugendlichen früher strafbar sind. Auch das Jugendstrafrecht wollen sie nur noch bis 18 (statt 21) Jahre gelten lassen. Ansonsten will die AfD vor allem die jungen Menschen unterstützen, die den Lebensweg wählen, den die AfD für richtig hält.

Für die Linken ist Gleichberechtigung eine Systemfrage. Sie wollen mit vielen sehr konkreten Änderungen in den Strukturen die Lebensbedingungen der Menschen verbessern und so verändern, dass bisher benachteiligte Menschen im System mehr bedacht werden. Sie wollen, dass die Gesetze für mehr Lebensweisen und Identitäten durch Gesetze begünstigt werden. Die Linken wollen eine gesetzliche Einbindung von Antirassismus, den Schutz queerer Menschen und Familien und das Bildungswesen inklusiver gestalten.

Die Linke will außerdem einen Rechtsanspruch auf soziale Teilhabe für alle jungen Menschen. Sie will die Rechte junger Menschen ins Grundgesetz schreiben, um sie besser vor Gewalt zu schützen. Besonders schützen will die Linke auch queere Jugendzentren und Projekte. Außerdem will sie das Wahlalter zu allen Wahlen auf 16 senken.

Über Vielfalt spricht das BSW in ihrem Wahlprogramm nicht.

Das BSW spricht bis auf ein paar Regeln und Ideen für Schulen ebenfalls nicht über junge Menschen. Sie kommen beim BSW nicht vor.

Die SPD setzt sich für beschleunigte Asylverfahren und den Ausbau von Integrationskursen ein. Sie will den Familiennachzug für Geflüchtete beibehalten. Außerdem will sie umfassende Migrationsabkommen, die die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern und in denen Herkunftsländer die Rücknahme von Ausreisepflichtigen garantieren. Eine Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU lehnt die SPD ab.

Die CDU ist für dauerhafte Grenzkontrollen und einen sofortigen „Aufnahmestopp" von Geflüchteten. Sie sollen an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden und nicht in Deutschland um Asyl bitten. Die CDU will insgesamt eine Auslagerung der Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU erreichen. Deutschland würde weiterhin Schutzbedürftige aufnehmen, allerdings nur im Rahmen eines jährlichen Kontingents. Außerdem möchte die CDU die Möglichkeit eines Familiennachzugs für die meisten Geflüchteten abschaffen und mehr Abschiebungen durchführen, auch nach Afghanistan und Syrien, vor allem für Straftäter*innen.

Die Grünen möchten das Grundrecht auf Asyl und internationale Verpflichtungen nach der Genfer Flüchtlingskonvention, zum subsidiären Schutz und nach der Europäischen Menschenrechtskonvention beibehalten. Sie möchte den Familiennachzug weiterhin ermöglichen. Die Partei ist gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten, weil das teuer und rechtlich problematisch wäre. Außerdem will sie umfassende Migrationsabkommen, die die Zuwanderung in den Arbeitsmarkt erleichtern und in denen Herkunftsländer die Rücknahme von Ausreisepflichtigen garantieren.

Die FDP möchte die Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen „modellhaft erproben“ und die Asylverfahren in Drittstaaten verlagern. Außerdem möchte sie die Möglichkeit zum Familiennachzug für die meisten Geflüchteten beenden sowie humanitäre Aufnahmeprogramme, wie z. B. für afghanische Ortskräfte, beenden. Ausreisepflichtige sollen keine staatlichen Unterstützungen mehr bekommen.

Die AfD fasst ihre migrationspolitischen Forderungen unter dem Kampfbegriff "Remigration" zusammen. Sie ist für eine „konsequente Abschiebungen“ und will Druck auf Herkunftsstaaten ausüben, damit sie ihre Staatsangehörigen zurücknehmen. Insgesamt will die Partei aus der gemeinsamen europäischen Asylpolitik aussteigen. Asylverfahren sollen in andere Länder ausgelagert und Menschen ohne Dokumente an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden.
Die Möglichkeit des Familiennachzugs soll abgeschafft werden. Menschen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind, sollen keine Arbeitserlaubnis bekommen. Sie sollen aber zu gemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden.

Die Linke ist gegen Asylrechtsverschärfungen: Sie ist also gegen eine Auslagerung von Asylverfahren in Drittstaaten und gegen Grenzkontrollen und Zurückweisung von Schutzsuchenden. Sie befürwortet eine Arbeitserlaubnis für alle Geflüchteten und eine dezentrale Unterbringung. Außerdem möchte sie Klima- und Umweltfolgeschäden sowie Armut als Fluchtgründe anerkennen. Frontex, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache, soll durch ein ziviles europäisches Seenotrettungsprogramm ersetzen.

Das BSW fordert zwar nicht ausdrücklich eine Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen, aber will dass diese Menschen de facto keinen Anspruch auf ein Asylverfahren und auf Sozialleistungen haben. Die Partei ist für Auslagerung von Asylverfahren in Staaten außerhalb der EU. Asylverfahren sollen normalerweise maximal drei Monate dauern. Geflüchtete sollen nach schweren Straftaten ihren Anspruch auf ein Asylverfahren verlieren. Einen Schutz vor Abschiebung soll es nur geben, nur wenn dem Betroffenen im Herkunftsstaat die Todesstrafe droht.

Parteiprogramme +
https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/programmvergleich/wahlprogramme-migration-100.html